Allgemeine Nutzungsbedingungen

RECHTLICHE HINWEISE BEZÜGLICH DER NUTZUNG, SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE UND PERSONENBEZOGENER DATEN DES OPEN GOVERNMENT-PORTALS

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Beteiligungsplattform Obernhain

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der digitalen Beteiligungsplattform Obernhain für Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft Obernhain („Plattform“). Betreiber der Plattform ist Peter Weirich; Im Grund 13; 61273 Wehrheim („Betreiber“).

Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenfrei.

2. Zweck der Plattform

Die Plattform dient der Information, Diskussion und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an örtlichen Themen und Vorhaben.

Die Teilnahme an Beteiligungsverfahren begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung, Umsetzung oder Berücksichtigung eines Vorschlags. Die Zuständigkeiten und gesetzlichen Entscheidungsbefugnisse der jeweils zuständigen Stellen bleiben unberührt.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Soweit für einzelne Funktionen eine Registrierung erforderlich ist, sind die hierbei abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Ein Nutzerkonto darf nur für eigene Zwecke verwendet werden. Der Betreiber kann Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen vorübergehend oder dauerhaft sperren.

4. Regeln für Beiträge

Nutzerinnen und Nutzer dürfen nur solche Inhalte veröffentlichen, zu deren Nutzung und Veröffentlichung sie berechtigt sind.

Unzulässig sind insbesondere:

• rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder volksverhetzende Inhalte,

• Drohungen, persönliche Angriffe und gezielte Herabwürdigungen,

• Inhalte, die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Datenschutzrechte verletzen,

• die Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter ohne rechtliche Grundlage,

• unwahre Tatsachenbehauptungen, soweit sie geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen,

• Werbung, Spam und massenhafte oder automatisierte Beiträge,

• Inhalte, die ausschließlich der Störung oder Manipulation von Beteiligungsverfahren dienen.

Die sachliche Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen ist ausdrücklich erwünscht.

5. Verantwortlichkeit für Nutzerinhalte

Für die von ihnen eingestellten Inhalte sind die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer selbst verantwortlich.

Der Betreiber macht sich fremde Nutzerinhalte nicht zu eigen. Gesetzliche Verpflichtungen des Betreibers zur Prüfung, Entfernung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte bleiben unberührt.

6. Moderation und Entfernung von Inhalten

Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, zu bearbeiten, nicht zu veröffentlichen, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Betreiber das Nutzerkonto sperren oder löschen.

Soweit gesetzlich erforderlich, werden Maßnahmen nachvollziehbar begründet.

7. Rechte an eingestellten Inhalten

Mit dem Einstellen eines Inhalts räumt die Nutzerin bzw. der Nutzer dem Betreiber das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den Inhalt im Rahmen des Betriebs und der Dokumentation der Plattform öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und technisch zu bearbeiten, soweit dies für die Darstellung auf der Plattform erforderlich ist.

Die Einräumung erfolgt unentgeltlich. Die gesetzlichen Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer versichert, dass durch den eingestellten Inhalt keine Rechte Dritter verletzt werden.

8. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung der Plattform. Diese ist Bestandteil der Informationen zur Nutzung der Plattform, jedoch nicht dieser Nutzungsbedingungen.

9. Verfügbarkeit und Haftung

Der Betreiber bemüht sich um einen zuverlässigen und störungsfreien Betrieb der Plattform. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht.

Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die durch leicht fahrlässige Pflichtverletzungen verursacht werden, ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

10. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden auf der Plattform rechtzeitig bekannt gegeben. Für die weitere Nutzung nach Inkrafttreten der Änderungen gelten die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Betreiber: Peter Weirich Im Grund 13 webmaster@obernhain.info

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